Bürgermeister Roman Schäffler zum städtischen Haushalt 2023:

„Liebe Mitglieder des Kemnather Stadtrates,
liebe Kollegen und Kolleginnen aus der Verwaltung,
liebe Zuhörer,

Durch die seit 2020 äußerst stark angestiegene Finanzkraft unserer Stadt sind die Anforderungen und Verantwortung für Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeister ebenfalls immens noch oben gewandert. Ich begrüße Sie herzlich zur Debatte über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 unserer Stadt Kemnath, um über die wichtigen finanziellen Weichenstellungen für unsere Gemeinde zu sprechen. Ich möchte es heute absichtlich vermeiden viele Zahlen zu nennen oder zu erläutern. Hierfür dient der Ihnen vorliegende detaillierte und übersichtlich gestaltete Haushaltsplanentwurf.

Eine Haushaltsplanung ist manchmal wie Monopoly spielen - nur ohne Spielgeld und mit weniger lustigen Spielfiguren. Aber keine Angst wir spielen oder zocken nicht mit den uns anvertrauten Geldern und Vermögenswerten.

Der Haushalt 2023 ist erneut geprägt von äußerst starken Gewerbesteuereinnahmen (dieses Jahr vss. 67,5 Mio. €), die uns Grund zur Freude geben. Es ist ein Zeichen für die florierende Wirtschaft und das Engagement unserer in Kemnath ansässigen Unternehmen. Allerdings hat diese positive Entwicklung auch Auswirkungen auf die Kreisumlagen-zahlungen, die wir an den Landkreis Tirschenreuth entrichten müssen. Ich möchte nochmals die außergewöhnliche Rolle von Kemnath beim Kreishaushalt herausstellen: Wir übernehmen rd. 56% der gesamten Kreisumlage und finanzieren 1/3 des gesamten Kreishaushalts. Siehe Seite 31 des Vorberichts. Angesichts dieser Tatsache ist es wichtig, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden, der sowohl die Bedürfnisse unserer Stadt als auch die Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis berücksichtigt. Vor allem muss unser Haushalt aber nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und personell umsetzbar sein. Wir haben finanziell eine gewisse Ausnahmestellung im Kreis eingenommen wollen diese aber keinesfalls nutzen um übertriebene Forderungen oder Ansprüche zu stellen, wir fordern aber sehr wohl eine umsichtige und verantwortungsvolle Finanzplanung und –umsetzung zum Wohle eines dynamischen Landkreises Tirschenreuth.

Mit Stolz darf ich verkünden, dass der Haushalt 2023 erneut einen Rekord darstellt. Im Vergleich zu anderen Städten in der Oberpfalz und ganz Bayern stehen wir an vorderster Stelle: Steuerkraft pro EW: Oberpfalz Nr. 1 und Bayern Nr. 2 (Vorjahr 1/1)

Das Gesamtvolumen des städt. Haushalts 2023 beläuft sich auf über 115 Mio. € und reißt damit zum vierten Mal in Folge die 100 Mio.-Grenze. Auch hier sei ein Vergleich zu größeren kreisfreien Städten in der Region gestattet:

Weiden 191 Mio., Amberg 187 Mio., Marktredwitz 63 Mio.€.

Die Vorberatung erfolgte in der FA-Sitzung am 26.04.2023.

Diese Erfolge sind das Ergebnis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, der harten Arbeit unserer Industrie und Gewerbetreibenden, der Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der effektiven Arbeit unserer Verwaltung und des Stadtrats. Wir setzen Akzente.

Vieles ist möglich bei uns, und wir versuchen auch möglichst viel Geplantes zeitnah zu realisieren, die Anzahl der aktuellen Baustellen bei uns ist ein Indiz dafür.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass mit diesem Erfolg auch Herausforderungen einhergehen und aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen und Problemen, denen wir uns stellen müssen. Eine dieser Herausforderungen sind die Heizungserneuerungen. Angesichts der fortschreitenden Klimaveränderungen und des steigenden Umweltbewusstseins in unserer Gesellschaft ist es unsere Pflicht, den Energieverbrauch zu reduzieren und auf nachhaltige Lösungen zu setzen. Die Stadt Kemnath wird mit kommunalen Förderprogrammen und Investitionen weiterhin Maßnahmen unterstützen, die zu einer energetischen Sanierung beitragen und unseren Bürgern helfen, umweltfreundliche Heizsysteme einzuführen. Exemplarisch sei hier nur der digitale Energienutzungsplan und das kommunale Energieeinsparförderprogramm genannt. In 2023 wollen wir für Kemnath auch die qualifizierte Stelle eines dringend benötigten Ansprechpartners für Energie und Klimaschutz schaffen und jemand hierfür einstellen.

Die hohen Energiepreise bei Strom und Heizung treffen auch uns. Trotz verschiedener Bremsen und Finanzhilfen. Was mir hier Sorge macht ist, dass Bundes- oder Landesresorts Vorgaben, Richtlinien oder Gesetze. Anschließend gibt es Kritik und Protest. Anschließend suchen andere Abteilungen im Bund und Land oder bei Kommunen nach Entlastungsprogrammen. Das kann keine zielgerichtete Politik sein.

Auch die Personalkosten steigen in 2023. Allein die von Tarifvertragsparteien beschlossenen Erhöhungen machen bei uns über 190.000 € in 2023 aus. 2024 erhöht sich dieser Betrag nochmals, da der Tarifabschluss für 2023 und 2024 erfolgte.

Des Weiteren möchte ich die Flüchtlingskrise ansprechen, die uns in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt hat. Als offene und tolerante Stadt haben wir unsere Türen für Menschen in Not geöffnet und sie in unserer Gemeinschaft willkommen geheißen. Dabei haben wir Unterstützung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die ihre Zeit und Ressourcen bereitwillig zur Verfügung gestellt haben. Wir sind stolz auf unser solidarisches Miteinander und werden weiterhin unsere humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Nachdem es im Landkreis hier manchmal auch Informationsdefizite gibt möchte ich ausdrücklich betonen, dass in Kemnath aktuell 89 arabische und kurdische Flüchtlinge sowie 29 ukrainische Kriegsflüchtlinge, in Summe somit 118 Personen, betreut und integriert werden und werden müssen. Die Stadt stellt hierfür städt. Räumlichkeiten, erforderliche Betreuungsplätze in Schule und Kita sowie Angebote bereit.

Ein weiterer Punkt, der unsere Aufmerksamkeit erfordert, sind die hohen Baupreise. Der Bauboom und der steigende Bedarf an Wohnraum haben zu einem Anstieg der Kosten geführt. Wir müssen und werden kreative Lösungen finden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unseren Bürgern eine gute Lebensqualität zu bieten. Die Stadt Kemnath wird Initiativen unterstützen, die den Bau von Wohnungen erleichtern und gleichzeitig die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen unserer Stadt weiterentwickeln. „Leuchtturm-Projekte“ wie z.B. das Interkulturelle Familien- und Bürgerhaus, der interkommunale Sport- und Freizeitparkt beim Neubau der Realschule Tor zur Oberpfalz mit Umfeld , neue Baugebiete Kreuzwiese, Lange Äcker Waldeck oder in Neusteinreuth  sowie eine flächendeckende zeitnahe Versorgung mit Glasfaser und permanent zielgerichtete Investitionen und Sanierungsmaßnahmen in Straßenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung werden im diesjährigen Haushalt wieder weitergeführt und auch neu angestoßen.

Ein Projekt möchte ich aber herausstellen und extra benennen: Das städtebauliche Jahrhundertprojekt „Neues Leben ans der Seepromenade“ wird kommen. Unser, gemeinsam mit dem Investor der Ziegler-Group“ ausgearbeitete, ambitionierte Zeitplan ist absolut im Soll. Von kleineren Verzögerungen in der Vor- und Genehmigungsplanung, oft verursacht von unterschiedlichen Aussagen von Fachbehörden, lassen wir uns nicht aufhalten und allen Unkenrufen und Spekulationen zum Trotz: Unser realistischer Zeitplan sieht den Baubeginn für nächstes Frühjahr mit der Hotelanlage vor. Daran habe ich keinerlei Zweifel!

Auch in die Themen Betreuung, Bildung und Sicherheit und wird weiter investiert: Neubau Kinderkrippe Waldeck, Optimierungen der Gebäude und Ausstattungen in den Kitas LiLaLöhle und Sonnenhügel und über unsere Schulverbände bei unserer Grund- und Mittelschule Kemnath, Neubau und Sanierungen von Kinderspielplätzen mit Spielgeräten der neueren Generation und das neue, sicherlich außergewöhnliche und bereits vielbeachtete und diskutierte Feuerwehrgerätehaus in Kemnath sind weitere Schwerpunkte in unserem diesjährigen Etat.

Investitionen in unsere ländliche Region und Ortsteile sind ebenfalls gesetzt und selbstverständlich:  Neubau Feuerwehrhaus Löschwitz mit Dorfgemeinschaftsräumen, Dorfplatz Kaibitz, Kernwegenetz II, Kläranlage Hopfau und die Breitbanderschließung sollen dies beispielhaft belegen.

Eine Vielzahl von kommunalen Förderprogrammen, günstige Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuerer, niedrige bis gar keine Gebühren bei der Kinderbetreuung, Grünabfallentsorgung, Ausleihgebühren Bücherei oder eine zulässige nur 60%ige Kostendeckung beim Bestattungswesen werden weitergeführt oder sind beschlossen. Diese sog. weichen Faktoren machen unsere Stadt noch lebenswerter und sind für den Arbeitsplatzstandort Kemnath ein großes Plus.

Nicht vergessen wollen wir die Unterstützung unserer medizinischen Einrichtungen und ärztlichen Versorger sowie unser Pflegeeinrichtungen und Senioren vor Ort. Kemnath ist eine soziale und seniorenfreundliche Stadt mit vielen niederschwelligen Angeboten und von der Kommune imitierten und finanzierten Einrichtungen, mit einer großen Schar an Ehrenamtlichen. Das sind unsere Stärken!

Ausdrücklich betonen möchte ich auch, dass ich und wir alles unternehmen werden unseren Krankenhausstandort Kemnath aufgrund des nicht gerade hilfreichen politischen Hin und Her‘s bei der Finanzierung bestmöglichst aufzustellen und zu erhalten. Die Stadt Kemnath wird hier ihren Beitrag leisten.Und alles im Entwurf dieses Haushalts ist wiederrum ohne Darlehensaufnahme! Wenn alles so eintrifft wie wir es und auch unsere Kämmerei erwarten dann weist unsere Rücklage zum Jahresabschluss 2022 einen Stand von sensationellen 149 Mio. € auf. Durch die hohen Kreisumlagezahlungen ist es erforderlich, diese Rücklage um über 19 Mio. € zu erleichtern, sodass wir zum Jahresabschluss 2023 evtl. „nur“ noch rd. 129 Mio. € zurückgelegt haben.

Unseren Schuldenstand werden wir um 350.000 € auf neu 900.000 € reduzieren. Pro-Kopf zum 31.12.22:   223,16 € - Seit 31.12.2020 unter dem LD (aktuell713 €).

Der Finanzplan ist eigentlich ein Stück Papier. Trotzdem gibt er doch aufgrund des bereits beschlossenen Kreishaushalts schon einen Fingerzeig in die Zukunft. Die letztjährige Prognose auf stabile Kreisumlagen-Hebesätze bis 2025 wird wohl, aufgrund der Vielzahl an geplanten Investitionen und auch freiwilligen Leistungen des Landkreises, der Realität weichen. Eine sinkende Umlagekraft ab 2024 wird wohl ihr Übriges dazu beitragen. Aussagen in diesem Zusammenhang, die von einem Gewerbesteuereinbruch in Kemnath sprechen, sind absolut überflüssig und vielleicht trotzdem auch manchmal von etwas Neid geprägt. Wir sollten unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen nie vergessen wo unser mittlerweile dynamischer Landkreis herkommt und zu was er sich mit großem Anteil aus Kemnath entwickelt hat.

Zurück zu unserem diesjährigen Etat: Bürgermeister, Verwaltung und auch unser Stadtrat sind sich der riesigen Anforderungen aufgrund unserer aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen zu 100 % bewusst und stellen sich gerne den Herausforderungen. Auch wenn es für ehrenamtliche Stadträte schon ein sportliches Programm ist, welches wir aufrufen. Fürs Mitziehen dafür schon mal herzlichen Dank.

Den Gewerbetreibenden gebührt ein besonderer Dank. Ihr seid das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze sowie Wohlstand für unsere Stadt. Eure Investitionen und euer unternehmerischer Mut tragen dazu bei, Kemnath weiter voranzubringen. Ihr seid nicht nur wirtschaftliche Partner, sondern auch wichtige Mitglieder unserer Gemeinschaft.

Ein herzlicher Dank geht auch an alle Bürgerinnen und Bürger von Kemnath. Mit eurer Unterstützung, eurem ehrenamtlichen Engagement und eurer Verbundenheit zur Stadt tragt ihr zum positiven Lebensgefühl bei. Eure Ideen und Anregungen sind wertvoll für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sein werden.

Ein großer Dank gebührt auch der Verwaltung und dem Stadtrat. Ihr setzt euch mit Leidenschaft und Fachkompetenz für die Belange unserer Stadt ein. Durch eure sorgfältige Planung und euer verantwortungsbewusstes Handeln tragt ihr maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung unserer Projekte und zur verantwortungsvollen Verwaltung der Finanzen bei. Vor allem arbeiten wir im Stadtrat zielorientiert und sachlich und beschäftigen uns nicht mit uns selbst. Vielen Dank hierfür. Unsere Verwaltung ist in der Umsetzung der von uns beschlossenen Projekte sehr stark gefordert und somit ein äußerst wichtiger Baustein unseres Erfolgs.

Das heute Ihnen vorliegende Haushaltswerk ist unter Regie und Federführung unserer beiden neuen Kämmerer Wolfgang Panzer und seiner Stellvertreterin Jana Schäffler entstanden und zusammengestellt. Hierfür euch beiden mit eurem Team ganz großer und herzlicher Dank.

Insgesamt blicken wir mit Stolz auf den Haushalt 2023, der uns vor große Herausforderungen stellt, aber auch zahlreiche Chancen bietet. Wenn man sucht wird man sicher auch in diesem Zahlenwerk ein oder mehrere Haare in der Suppe finden. Unterm Strich sollte aber immer die Freude über die finanziellen Rahmenbedingungen in unserer Stadt überwiegen. Wir werden weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass Kemnath eine lebenswerte Stadt bleibt, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen und eine erfolgreiche Zukunft haben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam die kommenden Aufgaben bewältigen und unsere Stadt weiter voranbringen.

Ich möchte Sie meine Damen und Herren des Stadtrates um Zustimmung zu diesem wieder einmal beeindruckenden Zahlenwerk für 2023 bitten.“

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Stefan Prechtl stellvertretend für die Fraktionen von CSU und CLU:

„Lieber Roman,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung,

heute möchte ich mit dem beginnen, was für Kemnath am Allerwichtigsten ist:

„Nein“, das sind nicht die hervorragenden Zahlen des Kemnather Haushalts mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Mio €, die wir gerade in der Rede des Bürgermeisters gehört haben, sondern es sind die, die dafür sorgen, dass Kemnath die „Lokomotive“ der Region und darüber hinaus ist. Es sind unsere Steuerzahlerzahler - sie erwirtschaften 67,5 Mio. Euro Gewerbesteuer, 3,5 Mio. € Einkommensteueranteil, das sind die wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt. Es sind die vielen Firmen im Einzelhandel, im Handwerk, in der Dienstleistung, die mittelständischen Unternehmen bis hin zu den „Global Playern“ und nicht zu vergessen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sorgen dafür, dass wir – hoffentlich auch in Zukunft - diese sehr, sehr guten Steuereinnahmen haben. Es ist gerade der Mix, der Kemnath zu dem macht, was es heute ist. Ihnen allen gilt der aufrichtige Dank der Fraktionen von CSU und CLU.

Nur so ist es möglich, dass wir rund 34 Millionen € in die Zukunft der Stadt und damit für unsere Bürger investieren können und heuer zudem knapp 54 Millionen € Kreisumlage bezahlen und damit auch dafür sorgen, dass im Landkreis die verschiedensten Investitionen getätigt werden können, so auch der Neubau unserer Realschule und der ganzen dazugehörigen Infrastruktur. Eine eigens geschaffene Abfahrt von der ST 2665 sorgt künftig dafür, dass der Schulbusverkehr die Bürger weniger belastet.

Kemnath bekommt ein neues Gesicht. An der „Seepromenade“, auf dem ehemaligen Brauhaus- und SVSW-Gelände, baut die Fa. Ziegler ein Hotel mit 52 Betten, Wohn- und Geschäftshäuser, Altstadtvillen, Reihenhäuer, ein Parkhaus – alles aus Holz. Die Stadt baut eine neue grüne Lunge entlang des Schirnitz- und Fallbaches. Mit rund 80 Wohnungen und über 5.000 m² Gewerbeflächen wird sich der Immobilienmarkt verbessern, aber auch stark verändern. Wichtig: Die Wohn- und Gewerbeflächen müssen ein vernünftiges Preis- Leistungsverhältnis haben, damit sie auch für heimische Unternehmen, Startups und Bürger erschwinglich sind.

Durch die Erschließung von neuen Baugebieten in Kemnath, Waldeck und Neusteinreuth können weiterhin, neben dem Geschossbau, auch Einfamilienhäuser in unserer Kommune errichtet werden.

Der neue „interkommunale Sport- und Freizeitpark“ auf dem ehemaligen „Schulsportgelände“, lässt die Sportlerherzen höherschlagen – es entsteht etwas Einmaliges für die Region, für alle Bürgerinnen und Bürger – ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, was es hier bald gibt. Damit nicht genug: Künftig können die Sportlerinnen/Sportler zusätzlich auch zwei Dreifachturnhallen in nur wenigen 100 Metern Entfernung nutzen – dass wir das Sportangebot vervielfachen – ein Wahnsinn. Entscheidend ist ein gutes Miteinander zwischen den Schulen, den Sportvereinen und der Bevölkerung. Der SVSW hat gemeinsam mit SV Waldeck, Schulen und dem BLSV bereits begonnen das Konzept „Sport Kemnath 2030“ aufzustellen und wird es Zug um Zug umsetzen. Das Wichtigste ist aber, dass der SVSW auf dieser Anlage seine neue Heimat findet.

Vom interkommunalen Familienzentrum „Mittendrin“ im Lenzbräugebäude wird die ganze Region profitieren. Gleiches gilt für das neue FFW Haus – es ist die Grundlage für die Sicherheit aller Bürger weit über Kemnath hinaus.

Das Gewerbegebiet West III „wächst und gedeiht“. Hier können sich bald neue Betriebe ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und damit unsere Steuerkraft nachhaltig stärken.

Eine große Herausforderung wird die Energiewende sein, die durch den schrecklichen Krieg in der 

Ukraine erneut in den Mittelpunkt gerückt ist. Bereits nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima war dies einmal der Fall – viele erinnern sich. Damals haben sich die Ideen etwas zu tun überschlagen – mit den Jahren hat sich überall das Tempo wieder verlangsamt – es ist kostbare Zeit verloren gegangen.  In Kemnath haben wir mit unserem digitalen Energienutzungsplan Ziele für 2030 und 2040 festgelegt, und die theoretischen Grundlagen für die Umsetzung weiterer Projekte geschaffen. Jetzt gilt es, diese zügig zu realisieren – zum Vorteil für Stadt, Bürger und Unternehmen – unsere Kinder werden uns daran messen. Es gilt, sichere Energiequellen zu erschließen, die Kemnath und die Region in Zukunft nachhaltig versorgen können.

Uns muss klar sein, dass es die Verwaltung in der derzeitigen personellen Ausstattung all das nicht stemmen kann, sind doch die „alltäglichen“ Aufgaben schon gewaltig genug. Wir sollten versuchen, einen schon erfahrenen Energiemanager zu finden und einzustellen, der sofort in die Projekte einsteigen kann und keine lange Einarbeitung braucht. Dazu gehört künftig auch ein gutes Team, das ihn unterstützt. Eigene Stadtwerke wären meiner Meinung nach gut geeignet, all diese komplexen Projekte zu bündeln und umzusetzen. So wäre es wohl auch möglich, leichter Personal zu finden, da hier die öffentlich-rechtlichen Lohn- und Gehaltstarife nicht zwingend anzuwenden sind. Es herrscht ein enormer Fachkräftemangel und die „freie Wirtschaft“ ist bereit, sehr gute Gehälter zu bezahlen – damit müssen Kommunen konkurrieren und auch tiefer in die Tasche greifen. Das Resultat aller Aktivitäten wären eigene und zukunftssichere Stromtarife für die Bürger und natürlich auch für die Unternehmen und eine nachhaltige (Fern) Wärmeversorgung (vielleicht mit Hackschnitzel aus der Flötz) deren Preis wir selber steuern können. Dies wäre, neben den günstigen Gewerbesteuersätzen, ein weiterer gewaltiger Standortvorteil für unsere Firmen. Planungssicherheit ist das Stichwort.

Die über 80 Projekte in die wir investieren - ich habe nur einen kleinen Ausschnitt beschrieben – bedeuten auch für alle Mitglieder des Stadtratsgremiums eine sehr, sehr große Verantwortung. Wir müssen Wege und Lösungen finden, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sorgfältig und ausgewogen mit den Haushaltsmitteln umzugehen, zum Wohle aller Menschen in Kemnath. 

Wir als Stadtratsgremium haben auch Verantwortung für unser wichtigstes „Gut“ - das Personal. Wir müssen dafür sorgen, dass es so weit möglich aufgestockt wird, damit der enorm gestiegene Aufwand auch gemeistert werden kann. Mehr Personal braucht natürlich mehr Platz, den es zu finden oder zu schaffen gilt.

Unser herzlicher Dank von CSU/CLU gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der

VG, die immer mehr leisten müssen, um diese vielfältigen, neuen Aufgaben zu schultern. Ein großer Dank an den neuen Kämmerer Wolfgang Panzer und sein Team für die hervorragende Aufbereitung und Aufstellung des Haushalts. Ein herzlicher Dank gilt auch Dir, lieber Roman, Du hast es in deinen ersten drei Jahren als Bürgermeister geschafft – ja, wir haben schon Halbzeit und vieles umgesetzt - deine Gedanken mit uns zu teilen, mit uns gemeinsame Wege zu beschreiten. Danke für Deine hervorragende Arbeit mit uns als Deinem Team. Danke nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur als Steuerzahler, sondern für ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden, das Kemnath erst zu dem machen was es ist – eine liebenswerte Stadt, das Tor zur Oberpfalz. Last but not least möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen danken für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht, in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Euch zu diskutieren und sehr gute Beschlüsse zu fassen.

CSU und CLU stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Stellenplan und den Beteiligungsberichten der Stadt uneingeschränkt zu. Danke für Eure Aufmerksamkeit.“

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Christian Baumann im Namen der Freien Wähler und der Freien Wählergemeinschaft:

"Es ist natürlich sehr beruhigend zu wissen, dass ein finanzielles Polster vorhanden ist und die geplanten Gewerbesteuereinnahmen sich auf einem gleichbleibend hohen Niveau einpendeln. Die sehr hohe Kreisumlage in den Jahren 2022 und 2023 wird sich im nächsten Jahr wieder ein gutes Stück weit nach unten bewegen und uns hoffentlich auch eine größere Entlastung bringen, denn ich befürchte, dass sich der Kreisumlagesatz auf alle Fälle erhöhen wird.

Der Einkommensteueranteil der Stadt Kemnath mit geschätzt knapp 3,5 Mio. Euro nimmt ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung – dass die Stadt Kemnath keine Schlüsselzuweisung mehr erhält seit 2020 war uns allen klar.

Bei unseren Kindergärten und Kinderkrippen, die in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein sollten, gibt es ein Defizit von 842.000 Euro. Das war aber auch so gewollt und beschlossen, um unsere jungen Familien zu entlasten.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt werden nur gestemmt mit einer Rücklagenentnahme von 19,3 Mio. Euro. Bei den fast drei DIN A4-Seiten Vermögenshaushalt mit 34,5 Mio. Investitionssumme sind laufende Maßnahmen ebenso dabei, sowie bereits beschlossene und auch neue Maßnahmen.

Wir wissen alle, dass die Fülle der Maßnahmen in einem Jahr nicht zu schaffen ist. Anscheinend setzen wir uns selber unnötig unter Druck, um daraus dann abzuleiten, dass die Verwaltung total unterbesetzt ist und neue Strukturen geschaffen werden müssen.

In vielen Diskussionsbeiträgen klingt immer wieder durch: „Wir können uns das ja leisten.“ Das ist sicher die erfreuliche Seite der Medaille, aber die Frage nach dem wirtschaftlichen Arbeiten bleibt dabei außen vor. Auch unsere Nachfolger sollten noch etwas von den Gewerbesteuereinnahmen haben. Zukunftsinvestitionen in die Energie sollten an vorderster Stelle stehen.“ Es folgen Dankesworte.

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Katharina Hage für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

den Dankesworten meiner Vorredner an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr möchten wir uns vollinhaltlich anschließen.

Ein Jahr mit einer Vielzahl an Aufgaben liegt hinter uns und das nächste, mit nicht weniger zahl- und umfangreichen Projekten ist auch schon zur Hälfte vorbei.

Bei der Energieklausurtagung im letzten Oktober hat sich der Stadtrat intensiv mit den Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der Energieversorgung für unsere Region auseinandergesetzt. Auf dieser Grundlage lässt sich aufbauen, da liegt aber weiterhin noch ein großer Berg Arbeit vor uns allen.

Unser Digitaler Energienutzungsplan hat uns deutlich aufgezeigt, in welchen Bereichen wir noch dringenden Nachholbedarf haben: Wir müssen nun Lösungen für eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere teilweise auch sehr energieintensiven Industriebetriebe finden. Mit dem Beginn der Planungen für den Aufbau eines Nahwärmenetzes wurde bereits ein wichtiger Schritt gemacht, weitere werden folgen müssen. Vor allem über das Thema Windenergie müssen wir uns zeitnah Gedanken machen, da sich die Genehmigungsverfahren bis zu 5 und mehr Jahre hinziehen werden.

Die Bautätigkeit in Kemnath ist weiterhin auf einem hohen Niveau, wo aber weiterhin dringender Bedarf besteht ist im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Gerade die letzten Jahre haben mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und den hohen Zahlen an Geflüchteten aus vielen Ländern auch in unserer Stadt dazu beigetragen, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Das vorbildlich fertiggestellte Haus in der Gerhart-Hauptmann-Straße und auch das Gebäude der Baugenossenschaft in der Bgm.-Högl-Straße sind da leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese grundlegende Aufgabe der Kommunen müssen wir im Fokus unserer Planungen behalten. Auch mit dem Kauf und der Sanierung von Leerständen durch die Stadt kann unserer Ansicht nach eine Verbesserung der Situation erreicht werden.

Die kommenden Jahre könne wir mit unseren herausragenden finanziellen Mitteln die Weichen stellen, um Kemnath auch im Bereich Gemeinwohlorientierung, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz ganz weit an die Spitze im bayernweiten Ranking zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung mit HH-Plan und Stellenplan der Stadt Kemnath 2023 zu.“