Bürgermeister Roman Schäffler zum städtischen Haushalt 2025:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

speziell im vergangenen Monat Mai durften wir eindrucksvoll miterleben welche rasanten und eindrucksvollen Entwicklungen in Kemnath aktuell vorherrschen. Die offizielle Eröffnung des Campus und sowie des Büro- und Ausbildungsgebäudes von Siemens Healthineers, die Einweihung mit Tag der offenen Tür beim interkulturellen Familien- und Bürgerzentrum, die Grundsteinlegung beim Multifunktionsgebäude im interkommunalen Sport- und Freizeitpark. Solche Projekte finden auch überregional sehr viel Beachtung und dokumentieren die aktuelle Ausnahmestellung von Kemnath. Damit es auch in Zukunft so weitergeht wollen wir am heutigen Abend die Grundlagen legen.

Wir legen Ihnen heute einen Haushalt zu Verabschiedung vor, der für sich spricht – und der, das darf ich mit einem gewissen Stolz sagen, in seiner Dimension und Aussagekraft seinesgleichen sucht. Die Stadt Kemnath blickt auf ein außergewöhnliches Jahr 2024 zurück – mit einem historischen Gewerbesteueraufkommen und einem Verwaltungshaushalt 2025, der mit über 129 Millionen Euro eine Steigerung von mehr als 50 % zum Vorjahr verzeichnet. Hinzu kommt ein Vermögenshaushalt von über 55 Millionen Euro – ebenfalls deutlich höher als noch 2024.

Diese Zahlen beeindrucken. Doch sie sind für uns kein Anlass zur Selbstgefälligkeit. Sie sind vielmehr Auftrag und Verpflichtung zugleich.

Denn bei aller Stärke – und sie ist momentan unbestritten – wissen wir, dass Finanzkraft allein keine Garantie für künftigen Wohlstand ist. Vielmehr gilt es, klug zu haushalten, nachhaltig zu investieren und vor allem das Wohl aller Generationen im Blick zu behalten. Das tun wir.

Was diesen Haushalt so besonders macht, ist die Tatsache, dass wir über 100 Investitionsmaßnahmen – ein wahres Feuerwerk an Zukunftsprojekten – vollständig aus eigener Kraft stemmen können. Ohne Kredite, ohne Rückgriff auf Rücklagen. Und dabei führen wir dem städtischen Rücklagensäckel von aktuell rd. einer viertel Milliarde sogar noch knapp 11 Millionen Euro zu.

Eine solche Ausgangslage ist einzigartig und darf mit Fug und Recht als Ausnahmezustand im positiven Sinne bezeichnet werden.

Natürlich schlagen uns diese Erfolge nicht nur auf die Schultern – manchmal treffen sie auch auf Neid. Meist unausgesprochen, hin und wieder auch offen. Damit können – und wollen – wir umgehen. Denn wir stehen zu unserer Stärke, wir stehen zur solidarischen Finanzierung über die Kreis- und Bezirksumlage – auch wenn unser Anteil daran inzwischen mehr als 47 Prozent der gesamten Kreisumlage beträgt. Diese Solidarität tragen wir mit. Weil sie dem Gemeinwohl dient – auch über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Und: Wir stemmen sie, ohne dass es uns in der Weiterentwicklung bremst.

Es wird sicher nicht immer nur nach oben gehen. Negative Entwicklungen und Rückschläge werden nicht immer eine Umleitung um Kemnath machen. Aber trotzdem, lamentieren wäre aktuell definitiv fehl am Platz.

Die Rahmenbedingungen für Kemnath sind derzeit hervorragend:

Die Finanzkraft ist überdurchschnittlich stark.

Die Einwohnerzahl steigt stetig.

Die Geburtenzahlen sind erfreulich.

Und wir verfügen über ein Personal, das motiviert, pragmatisch und leistungsfähig ist.

Aber auch hier muss man realistisch bleiben: Unsere größte Herausforderung ist und bleibt das Personal.

Nicht, weil es uns an Engagement fehlt – sondern weil der Aufgabenzuwachs enorm ist.

Umso mehr danke ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aller städtischen Einrichtungen, der VG-Verwaltung sowie den Schulverbandspersonal für die professionelle und zupackende Arbeit.

Die Vielzahl an Investitionsmaßnahmen ist nur dann wertvoll, wenn sie auch umgesetzt werden können. Daher müssen wir sorgsam mit dieser wertvollen Ressource Personal umgehen – und gleichzeitig auf Entlastung von außen hoffen. Die dringend notwendige Entbürokratisierung auf Landes- und Bundesebene muss endlich Fahrt aufnehmen. Wir können nicht länger zusehen, wie Verfahren – wie etwa beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Löschwitz – durch endlose Genehmigungswege, rechtliche Unklarheiten oder vielleicht sogar noch gerichtliche Nachprüfungen ausgebremst werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Vorhaben zügig umgesetzt werden.

Und ja, auch die Grundsteuerreform hat ihre Tücken. Die Rechtslage ist in Bewegung, Widersprüche häufen sich – aber wir halten an unserer Linie fest: Kemnath bleibt bei den Grundsteuerhebesätzen konstant niedrig und steht auch bei der Grundsteuer A zu seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Beim Gewerbesteuerhebesatz sind wir nach wie vor Spitzenreiter in Bayern – allerdings im positiven Sinne: Mit 230 Prozent haben wir den niedrigsten Hebesätze überhaupt.

Die Entscheidung für einen historisch niedrigen Gewerbesteuerhebesatz war – rückblickend betrachtet – eine goldrichtige. Sie war das Ergebnis eines damals mutigen, aber auch wohlüberlegten Schrittes.

Diese finanziellen Aspekte sind ein Ausdruck von Augenmaß, Bürgerfreundlichkeit und auch eine gewisse Verbundenheit zu unseren ortsansässigen Unternehmen.

Dass unsere Kommune bei vielen Themen einer Führungsrolle zukommt und hier davon heute so nachhaltig profitiert, ist ein Gemeinschaftswerk – getragen von Verantwortung, Weitsicht und Vertrauen in den Standort  Kemnath. Es steht uns gut an, diesen Erfolg als das zu sehen, was er ist: ein Ergebnis guter, gemeinsamer Kommunalpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir gestalten mit diesem Haushalt 2025 aktiv die Zukunft unserer Stadt.

Wir bauen an Schulen und Bildungseinrichtungen, investieren in unsere Kindertagesstätten sowie den örtlichen Brandschutz, schaffen Wohnraum, stärken die Infrastruktur, modernisieren die Verwaltung und fördern unsere Gemeinschaft in Kultur, Sport und Ehrenamt. Und das alles mit Weitsicht und einem klaren Ziel: Kemnath als lebenswerte, moderne und nachhaltige Stadt weiterzuentwickeln.

Einzelne Maßnahmen oder Haushaltsansätze herauszuheben wäre sicherlich ein abendfüllendes Programm, es sind einfach zu Viele.

Trotzdem bin ich auf drei Tatsachen besonders stolz. Dass wir uns aufgrund des neu errichteten Technologietransferzentrums sogar als Hochschulstadt bezeichnen dürften, dass wir unseren Krankenhausstandort Kemnath immer noch in bewährter Form führen können und dass wir jetzt ein groß angelegtes Asphaltbausanierungsprogramm in unseren gesamten Stadtgebiet auf den Weg gebracht haben.

Zum Abschluss danke ich ausdrücklich:

- unserem Personal – heute allen voran der Kämmerei – für eine solide, kreative und verantwortungsvolle Haushaltsaufstellung,

- dem gesamten Stadtrat für die konstruktive, sachliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit,

- unseren Bürgerinnen und Bürgern, die Vertrauen in uns setzen,

- unseren Unternehmen, die durch ihre Wirtschaftsleistung diese Stärke erst ermöglichen,

- und natürlich den Zuschussgebern auf Landes-, Bezirks- und Bundesebene, die viele Maßnahmen erst realisierbar machen.

Wir gehen unseren eingeschlagenen Kemnather Weg hoffentlich gemeinsam – mit Mut, mit Maß und mit Vertrauen in die Stärke unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun um die Fraktionsreden sowie anschließend um Zustimmung zur Haushaltssatzung mit Anlagen sowie den Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplänen 2025.“

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Stefan Prechtl stellvertretend für die Fraktionen von CSU und CLU:

„Lieber Roman, liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung,

es war einmal – nicht in 1000 und einer Nacht, nein, es war einmal in Kemnath und ist noch gar nicht so lange her.

Ich möchte Euch auf eine 15-minütige Zeitreise mitnehmen, durch Kemnath und seine wirtschaftliche Entwicklung seit den 60er Jahren des letzten Jahrtausends. Ich möchte Euch zeigen, dass es nicht selbstverständlich war, dass wir in Kemnath mit hunderten von Millionen DM oder € arbeiten konnten.

Mit weit, weit geringeren finanziellen Mitteln hat dennoch jeder Bürgermeister seine Meilensteine, für die Entwicklung von Kemnath gelegt, auf denen wir heute aufbauen können und dürfen.

1962 ein erster echter Meilenstein: das Kemnather Siemens Werk wurde gegründet und hat sich seither vom reinen Auftragsfertiger zum Kompetenzzentrum für Mechatronik mit 1.200 Mitarbeitern entwickelt. Bürgermeister Anton Zetlmeisl und der Kemnather Landrat Valentin Kubandner waren maßgeblich an der Ansiedlung beteiligt. Ein wichtiger Grundstein für die Entwicklung der Stadt war gelegt – und wir sehen: ohne genau diesen Grundstein, hätte es viele Ereignisse, bis hin zur Gewerbeoffensive nicht gegeben.

Es war Rudi Ponnath, Bürgermeister von 1966 bis 1984, der mit seinem Stadtrat, weitere Grundsteine legte: ein sehr wichtiges Projekt wurde 1982-1984 geplant – die neue Kläranlage am jetzigen Standort, durch die vorausschauende Auslegung der Kläranlage auf 50.000 EW durch Josef Wolf und sein gleichnamiges Ingenieurbüro sowie Hermann Seitz vom WWA legte Ponnath einen sehr wichtigen Grundstein für die Aufwärtsentwicklung der Bevölkerung, aber auch für Industrie und Gewerbe. Zugleich begann in dieser Zeit das städtebauliche Entwicklungskonzept als Grundlage für die spätere Stadtsanierung.

Die Entwicklung Kemnaths von einer landwirtschaftlichen Kommune zu einem modernen Industrie- und Gewerbestandort sei nicht zuletzt der große Verdienst Ponnaths gewesen, heißt es in einem Bericht im neuen Tag.

Mein Vater, Peter Prechtl folgte 1984 bis 2002. Er war es, der die neue Kläranlage bauen und 1986 einweihen durfte, er war es, der gegen große Proteste aus der Bevölkerung die Stadtsanierung in Kemnath verwirklichte. Wer heute den Stadtplatz betrachtet, kann sich nicht vorstellen, warum es Gegner geben hat. Das neue Werk der Fa. Ponnath im Gewerbegebiet wurde in den Jahren 1986 bis 1988 realisiert und damit eine neue innerstädtische Entwicklungsmöglichkeit im Bereich KIGA geschaffen.

Sein weiteres Augenmerk legte er auf den Anschluss aller der Gemeindeteile an die neue zentrale Kläranlage und die Wasserversorgung. Meilensteine, von denen andere Kommunen in dieser Zeit nur träumen konnten – die damit einhergehende Möglichkeit Baugebiete auszuweisen, schaffte Entwicklungspotentiale für alle Ortsteile. Das gab es weit und breit nicht – viele Städte unserer Größenordnung arbeiten heute noch an diesen Themen.

Die Sanierung der Hauptschule und das neue Feuerwehrgerätehaus waren weitere Meilensteine.

Dann war es Werner Nickl, der die Arbeit von 2002 bis 2020 als Bgm. fortsetzte.

Wir erinnern uns an Projekte wie die Neugestaltung Eisweiher und Seeleite, Neubau Ärztehaus, Neubau Foyer und Generalsanierung Mehrzweckhalle, Marktsanierung Waldeck, Sanierung Wasserwerk Oberbruck und alle 4 Tiefbrunnen und Sanierung Kläranlage, die Brückengasse mit 50 Bauplätzen, Bau SolarCarport und PV-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden, viele Meilensteine in unserer Entwicklung und viele Millionen € an Investitionen zum Wohle unserer Bürger.

Und dann kam er, der 17.11.2017 – der Tag, an dem sich für Kemnath, für die Region, für den Landkreis alles ändern sollte – ein Treffen, organisiert von Alfred Koch, damals Standortleiter Siemens Kemnath und früher Stadtrat, mit Dr. Käser, dem weltweiten Chief of Tax des Siemenskonzerns und Bgm. Nickl. Es war der Tag, an dem die Idee einer Gewerbeoffensive erstmals diskutiert und in den folgenden Wochen auf den Weg gebracht wurde.

Es gab danach viele Besprechungen mit Verwaltung, mit Steuerfachleuten, es galt Vorteile und Nachteileabzuwägen, Risiken einzuschätzen und zu entscheiden.

In der Haushaltssitzung am 23.04.2018, ich konnte damals leider nicht dabei sein, wurde der neue Gewerbesteuersatz von 230 beschlossen und die Lokomotive Kemnath nahm sprichwörtlich Fahrt auf, zum Wohl der Bürger in Kemnath, im Landkreis Tirschenreuth und in der gesamten Oberpfalz.

Wie ihr seht, es ist erst 7 Jahre her, seitdem Kemnath mit diesen finanziellen Mitteln arbeiten kann, aber ihr seht auch, dass in den Jahrzehnten vorher durch vorausschauende Politik der Grundstock für all unsere Tätigkeiten gelegt wurde.

Trotz all dieser Investitionen betrug die Verschuldung der Stadt Kemnath zum 01.01.1984 nur rund 2,4 Mio. €, 2002 bei der Übergabe von Prechtl an Werner Nickl waren es rund 4 Mio. € bei einem Rücklagenstand von rund 1.5 Mio. €, in der Zeit von 84 bis 2002 wurde rund 46 Mio. € investiert.

Bei der Übergabe von Werner an Roman waren die Verbindlichkeiten der Stadt faktisch „0“ bzw. gab es schon eine sehr ordentliche Rücklage.

Wir können unseren Bgm. sehr, sehr dankbar sein, dass wir in dieser glücklichen Situation arbeiten dür-fen und sollten nicht vergessen, an sie z.B. durch die Widmung je einer Straße zu erinnern.

Ein kurzer Vergleich der Haushalte seit 1985 in Zehnjahresschritten:

1985: 6,9 Mio. € gesamt, Vermögenshaushalt 3,4 Mio. €,

1995: 9 Mio. € gesamt, davon 3,2 Mio. € Vermögenshaushalt,

2005: 9,2 Mio. € gesamt, davon 2,54 Mio. Vermögenshaushalt,

2015: 15,1 Mio. € gesamt, 4.8 Mio. € Vermögenshaushalt,

2025 rund 185 Mio. Gesamthaushalt, 55 Mio. Vermögenshaushalt

Seit 2015 ist das eine Verzwölffachung im Gesamthaushalt und ein Faktor 11,5 im Vermögenshaushalt

seit 1985 hat sich der Haushalt versechsundzwanzigfacht.

Noch ein kurzer Vergleich: Weiden hat einen Gesamthaushalt von 220,8 Millionen Euro, davon entfallen 176,3 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 44,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, das sind 10 Mio. weniger als KEM. Der Schuldenstand der Stadt wird Ende 2025 voraussichtlich auf 91,3 Millionen Euro betragen.

Diese Haushaltdimensionen und die damit einhergehenden Aufgaben muss eine Verwaltung erst einmal schultern. Sie wurde zwar in Teilen verstärkt, aber sicherlich nicht verzehnfacht.

Kemnath hat nominell keine Schulden. Eine Rücklage von bald 250 Mio. € gibt Sicherheit für die Zukunft – aus ihr können wir in schlechten Zeiten zehren, sollten sie denn jemals kommen.

Somit sind wir gut gerüstet, auch wenn der Mindesthebesatz wie im Koalitionsvertrag beschrieben angehoben werden sollte. Wir haben das Geld unserer Bürger in den vergangenen 7 Jahren sehr gut investiert und damit die Infrastruktur in Kemnath und seinen Ortsteilen gestärkt.

Wir als Stadtratsgremium haben große Verantwortung für unser wichtigstes „Gut“ - das Personal. Wir müssen dafür sorgen, dass es so weit möglich aufgestockt wird, damit der enorm gestiegene Aufwand auch gemeistert werden kann. Mehr Personal braucht auch mehr Platz, den es zu finden/schaffen gilt.

Wir müssen also Geduld haben, wenn das ein oder andere Projekt sich auch einmal in die Länge zieht oder später begonnen wird. Aus unserer Sicht sind die Arbeiten nicht schneller zu schaffen, denn hinzu kommt ständig steigender Bürokratie- und Verwaltungsauswand.

Wir dürfen unsere Mitarbeiter nicht pauschal kritisieren, wir sollten Sie vielmehr schützen, schützen, vor einem Übermaß an Investitionen in zu kurzer Zeit. Früher haben wir diskutiert, ob wir uns die Investition leisten können, heute diskutieren wir darüber, dass es nicht schnell genug geht – es sind also Augenmaß und Geduld gefragt.

Unser herzlicher Dank von CSU/CLU gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der VG, die immer mehr leisten müssen, um diese vielfältigen, neuen Aufgaben zu schultern.

Am allerwichtigsten für Kemnath sind nicht die hervorragenden Zahlen des Haushalts mit einem Gesamtvolumen von knapp 185 Mio. €, sondern es sind die, die dafür sorgen, dass Kemnath die „Lokomotive“ der Region, des Landkreises und darüber hinaus ist.

Es sind zuallererst unsere Steuerzahler - sie erwirtschaften in 2024 mehr als 168 Mio € Gewerbesteuer, im Ansatz für 2025 sind es 110 Mio. €, 3,8 Mio. € Einkommensteueranteil - das sind neben den 3 Mio. € Zinsen die wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt. Es sind die vielen Firmen im Einzelhandel, im Handwerk, in der Dienstleistung, die mittelständischen Unternehmen bis hin zu den „Global Playern“ und nicht zu vergessen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sorgen dafür, dass wir – hoffentlich auch in Zukunft - diese sehr, sehr guten Steuereinnahmen haben. Es ist gerade der Mix, der Kemnath zu dem macht, was es heute ist.

Ihnen allen gilt der aufrichtige Dank der Fraktionen von CSU und CLU und, ich gehe davon aus, auch aus dem gesamten Stadtrat.

Nur durch sie ist es möglich, dass wir einen Vermögenshaushalt in Höhe von gut 55 Millionen € ausweisen, gut 40 Mio. € in die Zukunft der Stadt und damit für unsere Bürger investieren können und heuer zudem knapp 49 Millionen € Kreisumlage bezahlen. Damit sorgen wir auch dafür, dass im Landkreis die verschiedensten Investition zum Wohle der Bürger getätigt werden können. So auch der Neubau derkürzlich eröffneten Realschule und der ganzen dazugehörigen Infrastruktur, aber auch der Berufsschule in Wiesau und, und und.

Kemnath bekommt ein neues Gesicht. An der „Seepromenade“, auf dem ehemaligen Brauhaus- und SVSWgelände, bauen KEWOG, die Baufirma Reger, die Holzbaufirma Riedl und ein Investor Wohn- und Geschäftshäuser, Altstadtvillen, Reihenhäuer, ein Parkhaus, ein Hotel mit 100 Betten – aus Stein/Holz.

Die Stadt baut eine neue grünen Lunge entlang des Schirnitz- und Fallbaches.

Mit rund 80 -100 (!) Wohnungen und über 5.000 m² Gewerbeflächen wird sich der Immobilienmarkt verbessern, aber auch stark verändern.

Wichtig: die Wohn- und Gewerbeflächen müssen ein vernünftiges Preis- Leistungsverhältnis haben, damit sie auch für heimische Unternehmen, Startups und Bürger erschwinglich sind.

Notfalls, so zumindest meine Meinung, müssen wir den Bebauungsplan anpassen, damit auch günstigeres Bauen, so. z.B. Modulbauweise möglich wird, bei den Wohnungen und auch im Gewerbebau.

Durch die Erschließung von neuen Baugebieten im Lohäcker in Kemnath, Waldeck und Neusteinreuth können weiterhin auch Einfamilienhäuser in unserer Kommune errichtet werden.

Der neue „interkommunale Sport- und Freizeitpark“ auf dem ehemaligen „Schulsportgelände“, lässt die Sportlerherzen höherschlagen – es entsteht etwas Einmaliges für die Region, für alle Bürgerinnen und Bürger und eine neue Heimat für unseren SVSW.

Die Stadt investiert viel Geld in den Sportpark, im Gegenzug stellt der SVSW sein Gelände an der Jahnstraße (die Erbpacht würde noch Jahrzehnte laufen) der Allgemeinheit für Wohnzwecke zur Verfügung – es ist eine Win-Win Situation für alle Beteiligten.

Schon in der Wahlperiode 2008 bis 2014 hatten Elmar Bayer und ich in einer Sitzung des Stadtmarketingsausschusses die gemeinsame Nutzung ins Spiel gebracht. Kosteneinsparungen beim Unterhalt war damals unser Ansatz.

Für den Betrieb und die Pflege müssen alle Nutzer, Stadt, Landkreis und SVSW an einem Strang ziehen, sich gegenseitig unterstützen und helfen. Nur so ist es möglich, dass die neue Anlage zu einem echten Aushängeschild für Stadt, Bürger und Vereine wird.

Vom interkulturellen Familienzentrum „Mittendrin“ im Lenzbräugebäude, dass wir vor ein paar Tagen eingeweiht haben, wird die ganze Region profitieren.

Gleiches gilt für das neue FFW-Haus – es ist die Grundlage für die Sicherheit aller Bürger weit über Kemnath hinaus und ist nicht nur für die Kemnather Stützpunktwehr sehr wichtig, sondern es wird auch von allen FFW der Stadtgemeinde für Wartungs- und Übungszwecke genutzt.

Das Gewerbegebiet West III ist fertig. Hier siedeln sich schon neue Firmen an, es entstehen viele neue Arbeitsplätze und ein Ausbildungszentrum der Fa. Markgraf, das in der Region seines gleichen sucht. Damit wird auch unsere Steuerkraft nachhaltig gestärkt.

Das neu eingeweihte Ausbildungszentrum und das moderne Bürogebäude der Siemens Healthineers stärken den Standort und stellen Kemnath in den Mittelpunkt des Unternehmens.

Die Förderung von Kindern und Familien liegt der Stadt besonders am Herzen. Ich erinnere an die Senkung der Kindergartengebühren, die Bezuschussung der Mittagsverpflegung für die Kinder, Begrüßungsgeld für Neugeborene, Startgeld für Einschulungskinder, Ferienprogramm, kommunale Jugendbetreuung usw.…an größeren Investitionen steht bald die Sanierung Grund- Mittelschule an.

Eine immerwährende Herausforderung ist die Energiewende – Deutschland/Europa wollen 2045 klimaneutral sein – so steht es zumindest in den Gesetzen – da müssen wir unseren Beitrag leisten.  

In Kemnath haben wir mit unserem digitalen Energienutzungsplan Ziele für 2030 und 2040 festgelegt, und die theoretischen Grundlagen für die Umsetzung weiterer Projekte geschaffen. Jetzt gilt es, diese zügig zu realisieren – zum Vorteil für Stadt, Bürger und Unternehmen – unsere Kinder werden uns daran messen. Es gilt, sichere Energiequellen zu erschließen, die Kemnath und die Region in Zukunft nachhaltig versorgen können.

Meine Meinung dazu kennen Sie: Kemnath ist in der einmaligen Situation, dass es über genügend Kapital und über genügend eigene Flächen verfügt, um, mit den Nachbarkommunen, Bürgern und Unternehmen (Stichwort Energiegenossenschaften) große Projekte umzusetzen. So wäre es z.B. möglich, wie bereits 2011 in ersten Plänen vorgeschlagen, in unserer Flötz Windräder zu bauen, die einen großen Teil zur Versorgungssicherheit der Region, der Bürger und Unternehmen beitragen können. Daraus könnte ein eigener regionaler Stromtarif entstehen, Speichermöglichkeiten, grüner Wasserstoff etc… Kemnath könnte energieautark werden. 

Es ist jetzt an der Zeit, Kooperationspartner zu suchen und diese Visionen bald umzusetzen.

Uns muss klar sein, dass es die Verwaltung in der derzeitigen personellen Ausstattung all das nicht stemmen kann, sind doch die „alltäglichen“ Aufgaben schon gewaltig genug. Wir haben einen „Teilzeitenergiemanager“ eingestellt – das ist ein erster Schritt, kann und darf aber nicht das Ende sein.

Roman hat kürzlich in der Fraktion gesagt, wer Vorschläge hat, her damit: Er ist ein Dauerbrenner, kam schon von Christian Baumann und auch von mir:

Eigene Stadtwerke wären m.M.n gut geeignet, all diese komplexen Projekte aus den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser zu bündeln und umzusetzen.

So wäre es sicher auch möglich, leichter Personal zu finden, da hier die öffentlich-rechtlichen Lohn- und Gehaltstarife nicht zwingend anzuwenden sind. Es herrscht ein enormer Fachkräftemangel und die „freie Wirtschaft“ ist bereit, sehr gute Gehälter zu bezahlen – damit müssen Kommunen konkurrieren und auch tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig könnte das Bauamt von vielen Aufgaben entlastet werden und den enormen Investitionshaushalt von über 40 Mio. € besser schultern, bzw. zu verteilen.

Die über 100 (106) Projekte, in die wir investieren bedeuten auch für alle Mitglieder des Stadtratsgremiums eine sehr, sehr große Verantwortung. Wir müssen Wege und Lösungen finden, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sorgfältig und ausgewogen mit den Haushaltsmitteln umzugehen, zum Wohle aller Menschen in Kemnath. Es ist das Geld der Bürger, wir sind nur die Verwalter….

Ein großer Dank an Kämmerer Wolfgang Panzer und sein Team für die hervorragende Aufbereitung und Aufstellung des Haushalts.

Ein herzlicher Dank gilt natürlich auch Dir, lieber Roman, für all das, was Du in den vergangenen 5 Jahren geleistet hast, gemeinsam mit uns für unsere Stadt und unser Bürger. Danke schön dafür.

Ja, 5 Jahre sind vorbei – es stehen wieder Kommunalwahlen ins Haus. Ich wünsche mir nichts mehr als einen fairen Wahlkampf. Jeder soll anerkennen was der andere geleistet hat – wir gemeinsam haben Kemnath zu dem gemacht, was es ist. Halten wir doch bitte den Wahlkampf aus dem Stadtrat – wir haben wichtigeres zu tun. Arbeiten wir weiter gut zusammen zum Wohle aller Kemnatherinnen/Kemnather.

Danke nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur als Steuerzahler, sondern für ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden, das Kemnath erst zu dem macht, was es ist – eine liebenswerte Stadt, das Tor zur Oberpfalz.

Last but not least möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen danken für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit in all den Jahren. Es hat mir viel Freude gemacht, gemeinsam mit Euch zu diskutieren und gute Beschlüsse zu fassen.

Für die Zukunft wünsche ich Kemnath eine gute und nachhaltige Entwicklung und Allen weiterhin viel Freude an der Stadtratsarbeit, wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode ab 2026 noch dabei ist.

CSU und CLU stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Stellenplan und den Beteiligungsberichten der Stadt uneingeschränkt zu.“

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Zweiter Bürgermeister Hermann Schraml im Namen der FW/FWG-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgemeister, meine Damen und Herren Kollegen aus dem Stadtrat, verehrte Anwesende,

der vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 ist    -   wieder -  sehr erfreulich    und das ist zurückhaltend ausgedrückt.

Beim Haushalt geht es um Geld und damit werden die Weichen gestellt, was in Kemnath passiert.

Durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wir uns Investitionen leisten, von denen andere Städte nur träumen können.

Ich will auf zwei Gebiete eingehen (von vielen)

Investitionen in Energie

Das Thema Energie, Umstellung auf erneuerbare Energien treibt uns schon länger um und ist ja auch ein grundsätzliches Thema. 

Nun rückt die Erweiterung des Nahwärmenetzes endlich näher. Bislang wurde das Nahwärmenetz nicht von der Stadt, sondern allein von der Biogasgenossenschaft betrieben.

Bei der Erweiterung des Netzes nun Richtung Altenheim wird die Stadt tätig und dafür sind auch erhebliche Mittel im Haushalt vorgesehen.    Gut so.

Das Thema Nahwärme, wo ist sie möglich und wo sie auch umgesetzt wird, wo nicht, hat uns auch heute schon beschäftigt.

Auch das Thema Windenergie steht grundsätzlich auf der Agenda, dauert aber noch. 

Ein städtisches Windrad in der Flötz ist einerseits eine Geldanlage, aber auch eine sinnvolle Investition mit der Möglichkeit eines Stromtarifes für Kemnath.  Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren wir auch hier vorwärtskommen.

Zumindest in der Finanzplanung sind auch hierfür Mittel vorgesehen.

Investitionen in unsere Straßen, Leitungen, also Infrastruktur.

Bei den vielen tollen Projekten in Kemnath wie Campus, Sportpark und Lenzbräu dürfen wir nicht die Grundaufgaben einer Stadt vergessen.

Diese sind die Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wasser und Abwasser.

Wir könnten ein noch so tolles Bürgerhaus im Lenzbräu haben, wenn die Bürger vor ihrem Haus ein Schlagloch haben das nicht repariert wird, werden sie mit der Politik, mit uns, nicht zufrieden sein – und das zu Recht.

Es ist deshalb gut und richtig, dass im Haushalt viele Mittel für Straßen/Brückensanierungen eingestellt sind.

Neben den Grundsanierungen von Straßen mit Leitungen wie beispielhaft in der Sudetenlandstraße und gibt es nun auch das Asphaltprogramm mit dem Teeren von zusätzlichen Straßen.

Der Bedarf an Straßensanierungen ist da. Viele Straßen wurden in den 1970/80 er Jahren errichtet und sind logischerweise nicht mehr im besten Zustand. Dies gilt auch für Wasser und Abwasserleitungen – auch hier wird investiert.

Wir können und müssen uns das leisten.

Es wird also in der Bauabteilung, auch nachdem Projekte wie das Feuerwehrhaus und das Bürgerhaus abgeschlossen werden, die Arbeit nicht ausgehen. Im Gegenteil.

Hier möchte ich allen Mitarbeitern der Stadt und VG danken für ihre Arbeit und Einsatz. 

Was wir heute beschließen ist richtig und wichtig. Umgesetzt werden muss es aber vom Bürgermeister, der Verwaltung, von allen Mitarbeitern.

Bei der Anzahl der Aufgaben und der Summe wird dies nicht einfach.

Aufgrund der großen Einnahmen und der daraus mittlerweile resultierenden stattlichen Rücklage ist auch das Thema    Geldanlage    sehr wichtig.   Wir wollen noch in diesem Jahr entsprechende Anlagerichtlinien beschliessen, um hier eine Geldanlage die sowohl sicher als auch rentabel ist, zu erreichen.   Dieses „Problem“ hatten wir vor 10 Jahren nicht  -  aber Problem will ich es auch nicht wirklich nennen.

Ich danke dem Bürgermeister und Kämmerer und mit dem gesamten Team für die Erstellung des Haushalts und die Erklärungen dazu.

Ich danke allen Bürgern, Firmen und Steuerzahlern, die mit ihren Zahlungen diesen Haushalt ermöglichen.

Die Freien Wähler FW und Freie Wählergemeinschaft FWG stimmen dem Haushalt zu.“

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Hermann Daubenmerkl für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Er möchte sich den Dankesworten an die Mitarbeitenden vollumfänglich anschließen. Ein weiteres Jahr mit einer Vielzahl an geschulterten Aufgaben sei geschafft, das nächste bereits zur Hälfte vorbei. Die Projekte würden jedoch nicht ausgehen. Exemplarisch möchte er sich für den Einsatz zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft bei Bürgermeister Roman Schäffler zur Bewältigung dieser Herausforderung bedanken. Er sei positiv überrascht gewesen von der Aufbruchsstimmung im Hinblick auf die Energiewende. Er sei zwischenzeitlich etwas ernüchtert vom bisherigen Verfahren. Er appelliere an den Stadtrat und die Verwaltung zur Weiterverfolgung des Ausbaus der Windenergie. Die energetische Entwicklung gehe nur mit der Errichtung von Ladeinfrastruktur voran. Seit Januar 2025 gäbe es auch für Bestandsbauten Auflagen. Hier sehe er Handlungsbedarf. Auch Projekte zu Radwegen, Windrädern oder ähnlichem vermisse er im Haushalt. Er nennt hier einige konkrete Handlungsbedarfe. Auch bei Wärmenetzen müsse weitergedacht werden. Auch bezahlbaren Wohnraum, die Entwicklung von Leerständen und Modernisierung des Hallenbades thematisiert er. In den kommenden Jahren sollten die Weichen in den Bereichen Gemeinwohl, Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität gestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 – die Grünen stimmt dem Haushalt und Stellenplan für das Jahr 2025 zu. Nicht zugestimmt werde dem Finanzplan für die Jahre 2026-2028 zu.

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Jutta Deiml für die Fraktion SPD:

Sie zeigt sich beindruckt von der von Herrn Prechtl aufgezeigten Zeitreise. Sie habe die rasante Entwicklung der Stadt Kemnath bereits seit 1990 im Stadtrat begleitet. Auch bei weniger Gewerbesteuereinnahmen in früheren Jahren habe die Stadt sich bereits sehr positiv entwickelt. Die finanzielle Situation sei äußerst beruhigend und positiv. Auch Landkreis und Bezirk würden profitieren. Sie hoffe, dass dies auch so bleibe. Sie danke Herrn Panzer und seinem Team für die gut lesbare und umfassende Darstellung des Haushaltes. Der Stadtrat habe stets in dem Wunsch gehandelt, so richtig wie möglich zu handeln. Oft sei eine bessere Kommunikation nötig, damit in der Bevölkerung Zusammenhänge vermittelt und Zustimmung erzielt werden können. Sie stellt einige positive Projekte der vergangenen Jahre sowie den positiven Beitrag zum Landkreishaushalt heraus. Sie erkenne sich wiederholende Aufgaben im Haushalt. Der bezahlbare Wohnraum für Personen mit geringeren Einkommen sei eine Herausforderung. Auch die alternde Bevölkerung müsse mitgedacht werden. Der freie Markt werde diese Probleme nicht lösen. Sie wünsche sich den Besuch von verschiedenen Projekten durch den Stadtrat um Inspirationen zu sammeln. Die Modernisierung des Seeleitenspielplatzes halte sie für notwendig. Außerdem bitte sie um neue Bänke mit Lehnen an allen Spielplätzen in allen Ortsteilen. Sie wünsche allen viel Weitsicht und Verantwortungsgefühl sowie gute Sitzungen. Sie schließe sich auch den Wünschen bezüglich des Wahlkampfes an. Die große Politik müsse auch teilweise herausgehalten werden, da dies nicht zwingend für Kommunen wie Kemnath übertragbar sei. Sie danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Bürgermeister und den Steuerzahlern. Auch den engagierten Ehrenamtlichen sowie den Ideenfindern in der Kommune danke sie. Die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt, dem Stellenplan sowie der Finanzplanung zu.