Bürgermeister Roman Schäffler zum städtischen Haushalt 2026:

"Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute verabschieden wir den Haushalt der Stadt Kemnath für das Jahr 2026 – und wir tun dies in einer besonderen Sitzung: Es ist zugleich die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode 2020 bis 2026. Sechs Jahre liegen hinter uns. Sechs Jahre voller Herausforderungen, großer Entscheidungen und intensiver Arbeit für unsere Stadt. Wir mussten Krisen bewältigen: die Corona-Pandemie, Fragen der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Energiekrise, wirtschaftliche Unsicherheiten – und nicht zuletzt das Thema Gesundheitsversorgung mit der seit Jahren angekündigten Krankenhausreform. Gerade diese Krankenhausreform schwebte wie ein Damoklesschwert über vielen kommunalen Entscheidungen. Sie war und ist komplex, emotional, vielfach schwer durchschaubar – und sie hat, gerade kurz vor der Kommunalwahl, bei vielen Menschen Sorgen ausgelöst. Ich bin überzeugt: Dieses Thema hat den Wählerwillen an mancher Stelle maßgeblich beeinflusst. Leider gab es dabei bereits Verlierer – und es wird wohl noch weitere geben. Umso bemerkenswerter ist es, dass Kemnath trotz all dieser Unsicherheiten seinen Weg erfolgreich fortgesetzt hat.

Kemnath hat nicht nur Krisen überstanden – Kemnath hat sich in dieser Zeit hervorragend entwickelt.

1. Haushalt 2026 – starke Zahlen mit großer Verantwortung

Der Haushalt 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 224 Millionen Euro. Davon entfallen rund 129,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 95 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Noch vor wenigen Jahren lagen wir bei deutlich niedrigeren Summen. Diese Entwicklung zeigt die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt.

Aber hohe Zahlen allein sind kein Erfolg. Sie sind vor allem Verpflichtung. Verpflichtung zu Umsicht, Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

2. Kemnath als finanzieller Motor der Region

Wir dürfen heute mit Selbstbewusstsein feststellen:

Kemnath ist in den vergangenen Jahren zu einem finanziellen Motor unserer Region geworden.

Unsere Steuerkraft liegt 2026 bei über 207 Millionen Euro bzw. mehr als 35.000 Euro je Einwohner. Damit liegt Kemnath erneut auf Platz 1 in Bayern.

Das ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Ergebnis kluger Entscheidungen, guter Rahmenbedingungen, mutiger Unternehmen, engagierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer verlässlichen Kommunalpolitik.

Darauf dürfen wir stolz sein – ohne Überheblichkeit, aber mit gesundem Selbstbewusstsein. Wir müssen uns auch bei Niemanden dafür entschuldigen.

3. Gewerbesteuer – Erfolg durch Standortpolitik

Mit 110 Millionen Euro Gewerbesteueransatz bleibt die Gewerbesteuer die tragende Einnahmesäule unseres Haushalts.

Diese Entwicklung ist auch Ergebnis einer bewussten Standortpolitik. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in früheren Jahren war keine Laune, sondern eine strategische Entscheidung zur Sicherung und Gewinnung von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Die Zahlen geben dieser Politik recht.

Gerade deshalb sehe ich aktuelle Überlegungen auf Bundesebene, bundesweit einen deutlich höheren Mindestgewerbesteuerhebesatz festzulegen, kritisch. Eine solche pauschale Vorgabe würde kommunale Gestaltungsspielräume einschränken, erfolgreiche Standortpolitik erschweren und gerade ländliche Räume benachteiligen. Erfolgreiche Kommunen sollten nicht ausgebremst, sondern als Beispiel verstanden werden.

Kommunale Selbstverwaltung lebt auch davon, vor Ort die richtigen Instrumente einsetzen zu können.

4. Kreisumlage – Klartext ohne Neiddebatten

Ein weiteres zentrales Thema ist die Kreisumlage.

Die Senkung der Kreisumlage im Landkreis Tirschenreuth für 2026 wurde möglich, weil sich die Umlagekraft des Landkreises massiv erhöht hat – maßgeblich getragen durch die außergewöhnliche Finanzkraft der Stadt Kemnath.

Kemnath trägt 2026 rund 84 Millionen Euro Kreisumlage und damit über 63 Prozent der gesamten Kreisumlage des Landkreises.

Das erwähne ich nicht aus Eitelkeit, sondern weil Fakten genannt werden dürfen.

Und ebenso klar sage ich: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir bleiben Teil einer Solidargemeinschaft. Wir wissen, dass starke Schultern mehr tragen können.

Aber Neiddebatten helfen niemandem.

Kommunalpolitik ist nicht die Bühne für Missgunst. Sie sollte die Plattform für Zusammenarbeit, Respekt und faire Lastenverteilung sein.

5. Solide Finanzen – Rücklagen stark, Schulden niedrig

Die Stadt Kemnath verfügt über einen außergewöhnlich hohen Rücklagenstand von vss. 315 Mio. € bei gleichzeitig sehr niedrigem Schuldenniveau nachrichtlich unter 500 T€.

Mit der Umsetzung neuer Anlagerichtlinien und der Einrichtung eines Spezialfonds handeln wir vorausschauend und professionell.

Allein die Zinserträge von 3 Mio. € eröffnen uns zusätzliche Handlungsspielräume, die viele Kommunen derzeit nicht haben.

Das zeigt: Wer solide wirtschaftet, schafft Zukunftsmöglichkeiten.

6. Investitionen in die Zukunft

Trotz hoher Umlagebelastungen investieren wir massiv in unsere Stadt.

Millionenschwere Maßnahmen sind vorgesehen – in Straßen, Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Baugebiete, kommunale Einrichtungen und Zukunftsprojekte.

Wir investieren nicht auf Pump. Wir investieren aus eigener Kraft.

Das ist Ausdruck von Stärke – aber auch Ausdruck von Verantwortung.

Die Abwicklung der Investtionsmaßnahmen ohne Fremdfinanzierung gilt ebenfalls für den Finanzplanungszeitraum.

7. Beteiligungen und städtische GmbHs

Ein kurzer Blick gilt auch unseren städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil moderner kommunaler Entwicklungspolitik und übernehmen Aufgaben, die weit über klassische Verwaltungsstrukturen hinausgehen.

Die Finanz-, Stellen- und Wirtschaftspläne sowie der Beteiligungsbericht zeigen insgesamt eine stabile und erfreuliche Entwicklung.

Besonders hervorheben möchte ich dabei die KEMevent GmbH. Nach wirtschaftlich anspruchsvolleren Jahren ist hier inzwischen klar erkennbar: Der Turnaround zum Guten ist gelungen.

Durch konsequente Steuerung, verantwortungsbewusstes Management und neue Impulse konnte eine positive Entwicklung eingeleitet werden, die sich nun auch wirtschaftlich deutlich zeigt.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis engagierter Arbeit und richtiger Entscheidungen.

Unsere städtischen Gesellschaften bleiben damit auch künftig ein wichtiger Baustein für Lebensqualität, Standortentwicklung und wirtschaftliche Stärke in Kemnath.

8. Rückblick auf sechs Jahre

Wenn wir heute Bilanz ziehen, dann sehen wir:

•           wirtschaftliches Wachstum

•           steigende Einwohnerzahlen

•           starke Finanzen

•           hohe Investitionen

•           Ausbau der Lebensqualität

•           Krisenfestigkeit in schwierigen Zeiten

Während andernorts Stillstand herrschte, hat sich Kemnath weiterentwickelt.

Das ist die gemeinsame Leistung vieler Menschen.

9. Blick nach vorne

Nach der Kommunalwahl wird ein personell deutlich veränderter Stadtrat Verantwortung übernehmen. Das ist Demokratie, Wandel und zugleich Chance.

Die Aufgaben bleiben groß: Wohnraum, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Familienfreundlichkeit, Digitalisierung und Zusammenhalt.

Wir werden diese Aufgaben mit Respekt, Sachlichkeit und der nötigen Demut angehen.

10. Dank

Mein besonderer Dank gilt heute unserem Kämmerer Wolfgang Panzer und seinem gesamten Team für die hervorragende Arbeit.

Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung und städt. Betriebe.

Danke an unsere Bürgerinnen und Bürger, an alle unsere Unternehmen, Vereine und Ehrenamtlichen.

Und danke an den Stadtrat für die konstruktiven, intensiven und meist sachorientierten Beratungen in dieser Legislaturperiode. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist am Ende, dass Kritik stets dem Wohl der Stadt dient – und nicht anderen Beweggründen. Ich denke, dieser Gedanke darf uns alle auch künftig begleiten.

11. Schlusswort

Kemnath steht heute stark da.

Nicht zufällig. Sondern weil viele Menschen Verantwortung übernommen, gearbeitet und Entscheidungen getroffen haben.

Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen – mit Vernunft, Mut und Zusammenhalt.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Haushalt 2026 der Stadt Kemnath.

Herzlichen Dank."

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Hans Wegmann stellvertretend für die Fraktionen von CSU und CLU:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren.

Unser Kämmerer, Wolfgang Panzer, hat uns den Entwurf des Haushaltsplans für 2026 zur Entscheidung vorgelegt. Wir bewegen uns in einer komfortablen Finanzlage. Man gewöhnt sich langsam an die Summen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 129,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt, mit der außergewöhnlich hohen Summe, von 95 Millionen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts von 129, 5 Mio. Euro, resultieren hauptsächlich aus der Gewerbesteuereinnahmen von 110 Mio. Euro. Nach den außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2024 sind aber heuer, mit ca. 100 Millionen Euro, auch außergewöhnlich hohe Umlagen zu entrichten. Trotzdem können dem Vermögenshaushalt noch 10,5 Millionen Euro zugeführt werden. Durch die Entrichtung von 84 Millionen Euro Kreisumlage ist eine Senkung des Umlagesatzes auf 40,5 Punkte möglich.

Dadurch profitieren alle Kommunen des Landkreises Tirschenreuth. Durch die Steigerung der Steuerkraft liegt Kemnath wieder auf Platz 1 in Bayern. Dies ist wieder einmal der weitblickenden Entscheidung des Stadtrats von 2018 zu verdanken.

Der Vermögenshaushalt, der eigentlich die Investitionen betrifft, beträgt heuer 95 Mio. Euro. Dieser außergewöhnlich hohe Betrag ist der Übertragung aus der Rücklage in den neuen Spezialfonds in Höhe von 50 Mio. Euro geschuldet.

Der Spezialfonds ist eine wichtige Geldanlage, um Investitionen in 5 oder 10 Jahren zu sichern. Er soll einen Wertausgleich, der durch Inflationsverluste entsteht, erzielen.

Investiert, in Anlagevermögen und Hoch- und Tiefbau, sollen 43 Mio. Euro werden. 102 Maßnahmen und Investitionen sollen heuer getätigt werden. Hier wird man Prioritäten setzten müssen. Alle Maßnahmen sind nicht zu schaffen.

Investiert wird in Feuerwehren, Sportzentrum, Straßen-, Gehweg-, Radweg- und Brückenbau Kläranlage, Kauf von Grundstücken, Erschließung von Baugebiete, Nahwärmenetz. Dies sind sehr ambitionierte Vorhaben.

Der neue Stadtrat wir sicher auch in Zukunft noch sehr gefordert werden.

Vorrangige Themen sind:

-           Die Sanierung der Mittelschule

-           Neubauten von Feuerwehrhäusern

-           Hallenbad, Seepromenade, Infrastruktur

-           Ganz besonders Energie und Wohnungsbau

Wohnungen werden sehr dringend gebraucht. Es wird immer von bezahlbaren Wohnungen gesprochen. Hier sollten wir verstärkt unser Augenmerk auf Altbauten und besonders auf Leerstände richten. Leerstände sind ungenutzter vorhandener Wohnraum. Leerstände sind oft auch nicht schön anzusehen. Das Ortsbild wird dadurch beeinträchtigt. Umfangreiche Genehmigungsverfahren bleiben erspart. Hier sollte man verstärkt ansetzen. Ortskerne brauchen dringend eine Belebung. Das Bauen ist teuer geworden. Mit guter Förderung, vielleicht noch besserer Förderung, mit Fleiß und Ausdauer können sich hier vielleicht auch Familien mit engerem Geldbeutel eigenen Wohnraum schaffen, der dringend gebraucht wird.

Der Haushalt 2026 ist sehr umfangreich und bedeutet viel Arbeit. Er dient dem Stadtrat als Grundlage für gute Entscheidungen. Über 100 Maßnahmen müssen erst einmal, auch personell gestemmt werden. Hier werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der VG besonders gefordert. Die Fraktionen der CSU und CLU bedanken sich herzlich bei Ihnen Herr Panzer und ihrem Team für die hervorragende Aufbereitung und Aufstellung des Haushalts 2026. Auch ihnen Herr Bürgermeister Roman Schäffler und Herr Herr ein herzlicher Dank. Sie haben sicher die Inhalte des Haushalts maßgeblich beeinflusst und mitgewirkt. Ein Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Stadt, den Betrieben, Unternehmen, allen Bürgerinnen und Bürger, allen Steuerzahlern, den Vereinen und Verbänden die ehrenamtlich für die Stadt Kemnath tätig sind und dem gesamten Stadtrat für die gute Zusammenarbeit.

Die Fraktionen der CSU und CLU stimmen dem Haushalt, den Finanz- und Stellenplan und den Beteiligungsberichten zu.“

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Hermann Schraml im Namen der FW/FWG-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren Kollegen aus dem Stadtrat

verehrte Anwesende mit zukünftigen Stadträten

Heute haben wir eine besondere Sitzung - Beschluss über den Haushalt und letzte Sitzung dieser Periode mit Verabschiedung von Stadträten. Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2026 ist erneut sehr erfreulich und niemand von uns hätte sich vor 10 Jahren solche Zahlen vorstellen können.

Mit den finanziellen Möglichkeiten steigt aber auch die Verantwortung. Wir können uns nicht „herausreden“, dass wir etwas nicht machen können, weil kein Geld da. Wir müssen uns bewusst für Projekte und Maßnahmen entscheiden und dies auch vertreten. Zur Verantwortung gehört dann auch dazu einmal „Nein“ zu sagen zu unvernünftigen Entscheidungen. In den Vorberatungen wurde der Haushalt gut erklärt und heute auch vom Bürgermeister vorgestellt. Von mir dazu ein paar Anmerkungen:

Das Thema Geldanlage ist bei unseren finanziellen Dimensionen sehr wichtig geworden und wurde auch angegangen. Einen Teil, hier immerhin 50 Mio. EUR, wird separat angelegt und ich sage es mal so: für spätere, hoffentlich nicht wirklich schlechte Zeiten, angelegt. Die Umsetzung läuft gerade und ich bin gespannt wie die konkrete Anlage, in Zusammenarbeit mit den ausgesuchten Fachleuten abläuft und wie hoch die Rendite wird. Wir betreten hier Neuland, die Vorstellung der verschiedenen Firmen war sehr interessant.

Für den Bürger bzw. Bürgerin wichtig ist, was vor seiner Haustür passiert. Kurz gesagt: Ist die Straße in Ordnung? Bereits seit letztem Jahr laufen verstärkt Straßensanierungen, diese sind auch heuer wieder vorgesehen und nötig. Buchstäblich geht’s hier darum unser Geld auf die Straße zu bringen. Aber die Umsetzung, also die Erneuerung der Straßen erfordert einen Verwaltungsaufwand im Haus und wir brauchen Firmen, die konkret die Arbeit machen. Alles nicht selbstverständlich.

Thema Hallenbad: Natürlich ist das Hallenbad eine Kreiseinrichtung. Wir sind uns aber glaube ich alle einig, dass wir bei dem geplanten Neubau als Stadt hier ein gewichtiges Wort mitsprechen müssen und wollen. Und auch mitzahlen. Denn wenn wir ein Hallenbad „plus“ haben wollen, dann werden wir dieses „Plus“ auch zahlen müssen. Das können wir auch. Wir können hier unseren Bürgern aus Kemnath und Umgebung etwas bieten und sollten dafür auch „Vernünftig“ Geld ausgeben. Die Weichen dazu werden in den nächsten Monaten gestellt.

Lärmschutz: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt neben dem Lärmschutz bei der Seepromenade auch in den Lärmschutz für die anliegenden Bewohner investiert.

Energie: Der Ausbau des Nahwärmenetzes kommt – endlich.

Bei der Windenergie sind wir noch nicht so weit. Aber auch dafür ist zumindest Geld eingeplant.

Ich möchte allen Mitarbeitern der Stadt und VG danken für ihre Arbeit und Einsatz. Was wir heute beschließen ist richtig und wichtig. Umgesetzt werden muss es aber vom Bürgermeister, der Verwaltung, von allen Mitarbeitern. Bei der Vielzahl der Aufgaben und der Summe wird dies wieder einmal nicht einfach.

Ich danke dem Bürgermeister und Kämmerer und mit dem gesamten Team für die Erstellung des Haushalts und die Erklärungen dazu. Ich danke allen Bürgern, Firmen und Steuerzahlern, die mit ihren Zahlungen diesen Haushalt ermöglichen.

Die Freien Wähler FW und Freie Wählergemeinschaft FWG stimmen dem Haushalt mit Anlagen zu.

Die Haushaltssitzung ist auch die letzte Sitzung dieser Wahlperiode und damit die letzte Sitzung für die ausscheidenden Mitglieder. Dieses Mal sind es besonders viele, aus allen Fraktionen, die mit der heutigen Sitzung ausscheiden und verabschiedet werden. Ich bedanke mich bei allen für die geleistete Arbeit und für gemeinsame Zeit. Zeit hier im Stadtrat, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten, bei denen wir „zwangsweise“ zusammen waren. Tatsächlich ist es so, dass wir bei allen Unterschieden und Diskussionen uns trotzdem auch gemeinsam an einen Tisch setzen können, gemeinsam etwas trinken und auch mal lachen. Dies ist nicht selbstverständlich.

Ich möchte zwei Personen, stellvertretend erwähnen:

Rita Ponnath: Du warst schon im Stadtrat als ich vor 18 Jahren hier erstmal war. Damals war der Ton im Stadtrat noch sehr viel härter und es ging oft hoch her. Trotzdem war der Nachhauseweg als Trio: Du von CSU, Franz Schwemmer von der SPD und ich von den Freien Wählern immer völlig problemlos. Das wollte ich als kleine Geschichte hier erwähnen.

Werner Nickl: Du warst schon der 1. Bürgermeister als ich in den Stadtrat kam. Als 2. Bürgermeister bei dir war ich nicht unbedingt deine erste Wahl. Die Zusammenarbeit war dann aber sehr professionell, im Laufe der Zeit auch entspannt und hat Spaß gemacht. Eine kleine Geschichte dazu: Wir waren zu Besuch in Nepomuk, du warst der Fahrer. Es gab viel Bier und ich musste deine Biere mittrinken. Auch so etwas gehört anscheinend zu den Aufgaben eines 2. Bürgermeister. In den letzten 6 Jahren hatten wir bei den Sitzungen, ob im Stadtrat oder Kreistag öfter Blickkontakt und habe dabei wohl meistens das gleich gedacht. Die Probleme, die es natürlich zwischendurch auch gab, konnten durch Gespräche gelöst werden. Das ist mir wichtig zu erwähnen.

Ich bedanke mich beim 1. Bürgermeister sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die letzten 6 gemeinsamen Jahre. Danke.“

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Heidrun Schelzke-Deubzer für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen heute über Einnahmen und Ausgaben in Höhe von über 224 Mio. ab und legen den Haushalt für 2026 fest.

Ich möchte mich für unsere grüne Fraktion zunächst bei unserer Kämmerei bedanken, die uns die entsprechenden Pläne übersichtlich aufbereitet zur Verfügung gestellt hat, aber natürlich auch bei unserem Bürgermeister und allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und wünsche ihnen viel Erfolg und Ausdauer bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Danke an alle Steuerzahlenden, die uns die Aufstellung dieses finanzstarken Haushalts ermöglichen, und danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ehrenamtlichem Engagement, Interesse und Aktivitäten unsere Gemeinschaft gestalten.

Wo stehen wir heute? Innerhalb ganz Bayerns sind wir die Kommune mit der höchsten Steuerkraft und einer enormen Umlagekraft. Wir freuen uns darüber, denn dadurch können wir unserem Landkreis Tirschenreuth und auch indirekt unserem Bezirk Oberpfalz ein starkes Stück Finanzkraft weitergeben. Aber wir sollten uns bitte nicht zu sehr damit brüsten, dass Kemnath den Löwenanteil des Landkreishaushalts stemmt, denn das ist einfach Steuergerechtigkeit. Die prozentuale Kreisumlage zahlen auch alle anderen Kommunen, und das tut ihnen angesichts der dann verbleibenden Mittel für ihren HH wohl mehr weh als uns. Wie der Landkreis diese Haushaltsmittel verwendet, darüber entscheidet der Kreistag. Liebe zukünftige Kreisräte, rauft euch bitte zu sachorientierter und demokratischer Zusammenarbeit auf, denn ab jetzt wird es auch eine AfD- Fraktion im Kreistag geben!

Heute, hier in Kemnath beschließen wir eine lange Liste von Maßnahmen, die richtig und wichtig sind, und hoffentlich auch umgesetzt werden können. Und mit einer geplanten Rücklage von 290 Mio. € bis Ende 2026 und dem zusätzlichen Spezialfonds in Höhe von 50 Mio. € ist unsere Stadt bestens aufgestellt. Diese Finanzstärke bringt uns Sicherheit, aber eben auch enorme Möglichkeiten - und das bedeutet große politische Verantwortung. Das vorhandene Geld darf nicht nur verwaltet werden, sondern muss als Chance genutzt werden für die Herausforderungen unserer Zeit!

Deshalb richten wir unseren Appell nach dem heutigen Beschluss des HHs an den neuen Stadtrat: Lasst uns aktiv für Demokratie, Gemeinwohl und Klimaschutz arbeiten! Unsere Demokratie, die uns in den letzten Jahrzehnten so selbstverständlich erschien, wird zunehmend in Frage gestellt. Wir können dem entgegenwirken, indem wir vor allem Kinder, Jugendliche und Familien fördern und in die Gesellschaft einbeziehen. Geld in unsere Kindertagesstätten und in Förderungen für Familien zu stecken ist deshalb richtig und noch ausbaufähig.

Die angemessene Ausstattung unserer Schulen bildet die Basis für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Lasst uns deswegen in die Sanierung unserer Schulen und in Ganztagesbetreuungs-angeboteinvestieren, die über das Erledigen der Hausaufgaben hinausgehen, mit gesunder Ernährung und einer kindgerechten Umgebung, die lebenspraktische und naturnahe Aktivitäten ermöglicht.

Wir haben richtig gehandelt, indem wir eine eigene Sozialarbeiterin angestellt haben, die dafür arbeitet, dass unsere Jugendlichen sich in die Stadtgesellschaft eingebunden und gehört fühlen und sich aktiv einbringen können. Daraus kann noch mehr entstehen! Gerade in einer Zeit, in der den Vereinen die Ehrenamtlichen nicht mehr zufliegen, kann unsere Kommune unterstützen, finanziell und auch institutionalisiert.

Mit unserem Familienzentrum Mittendrin haben wir eine Basis für ehrenamtliches Engagement geschaffen und das Potential unseres neuen Bürgerhauses gilt es noch mehr zu nutzen. Die Open Library ist ein gelungenes Beispiel hierfür und wir brauchen noch mehr Teilhabe und Nutzungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich sozial, integrativ, künstlerisch und kulturell engagieren wollen. Auch ist es richtig, das Bürgerbudget zu erhöhen, wenn Projekte von Einwohnern unserer Stadt entwickelt und umgesetzt werden, die einen Mehrwert und Motivation für unsere Gemeinschaft darstellen.

Kultur und Sport erhalten in Kemnath neben den Programmen der Vereine durch die Veranstaltungen der KEM-Event und des Stadtmarketings, dem neuen Sport- und Freizeitgelände, hoffentlich bald auch mit einem neuen Hallenbad, einen hohen Stellenwert. Das kostet Geld, macht Kemnath aber lebenswert und dient dem Gemeinwohl. Auch müssen wir weiterhin die Angebote für unsere Senioren aufrechterhalten und zudem Unterstützung für sozial schwächer gestellte Menschen anbieten.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und moderner Wohnangebote für Senioren, junge Menschen und diejenigen, die sich kein Eigenheim bauen können oder wollen, stehen unserer Meinung, nach der erfolgten Ausweisung neuer Baugebiete, nun auf der Agenda der kommenden Jahre.

Nachdem in den letzten Jahren wichtige Projekte fertiggestellt oder auf den Weg gebracht wurden (Gewerbegebiet, Feuerwehrhaus/-häuser, Baugebiete, Realschule, Campus und Seepromenade) ist es nun endlich an der Zeit, auch die Verkehrswege und -arten in Kemnath sicherer und zukunftsfähiger zu gestalten. Fuß- und Radwege müssen ausgebaut werden, der bessere Anschluss zum Bahnhof ermöglicht werden, ein durchdachtes Konzept für alle Verkehrsarten muss her!

Im Bereich der Stadtplanung, Altbausanierung und der Dorfentwicklung gibt es genügend Herausforderungen und damit eng verknüpft sind die kommunale Wärmeplanung, Anpassung an den Klimawandel und der Ausbau der erneuerbaren Energien!

Meine Damen und Herren, die aktuellen politischen Konflikte führen uns gerade vor Augen, wie abhängig und verletzlich wir in Deutschland von fossilen Energieträgern aus dem Ausland sind. Und wie viel Geld haben wir dafür seit Jahrzehnten in den Nahen Osten oder nach Russland geschaufelt, ohne hier die Infrastruktur für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung engagiert auszubauen? Wir müssen und können dazu beitragen, die erneuerbaren Energien zu erzeugen und zu nutzen! Wir können damit an unserer Versorgungssicherheit für die Zukunft arbeiten, ein wirtschaftlicher Motor für unsere heimischen Betriebe sein und damit ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Region! Wärmeversorgung, Nutzung von Sonnen- und Windenergie, Stromspeicher, E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, neue kreative Ansätze im Bereich der EE - viele Kommunen, die mit weniger Geld als Kemnath auskommen müssen, sind da wesentlich weiter als wir. Schauen wir nur z. B. nach Wunsiedel mit seinen Stadtwerken oder in das benachbarte Speichersdorf. Die Stadt Kemnath kann und muss auch die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Transformationsprozess unterstützen und sich selbst zukunftsfähig aufstellen. In der neuen Sitzungsperiode müssen wir liefern!

Und last, but not least, Naturschutz und Artenvielfalt sind nicht nur „nice to have“, sie sind unsere die Lebensgrundlage! Unser Flächenverbrauch, unser alltägliches Handeln und der damit verbundene Klimawandel gefährden uns, unsere Kinder und unsere Enkel. Die ökologische Bewirtschaftung unserer Ausgleichsflächen, die naturnahe Bepflanzung auch von kleinsten städtischen Flächen, der klimaangepasste Umbau unseres Stadtwaldes und das konsequente Einsparen von CO₂-Emissionen müssen zum Grundprinzip unseres Handelns werden. Dann können wir mit unseren herausragenden finanziellen Mitteln Kemnath auch in der Gemeinwohlorientierung, der Zukunftsfähigkeit und dem Klimaschutz ganz weit an die Spitze im bayernweiten Ranking bringen.

Ich wünsche dem neuen Stadtparlament viel Motivation und Kraft – aber auch Mut und Gestaltungswillen dafür!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan mit Stellenplan, Finanzplan und Beteiligungen 2026 der Stadt Kemnath zu."

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Jutta Deiml für die Fraktion SPD:

Stadträtin Jutta Deiml begrüßt alle Anwesenden. Sie betont, dass die heutige Sitzung eine besondere Sitzung ist. Die Eckdaten und Zahlen wurden bereits von den anderen Fraktionen besprochen und beschrieben. Die Finanzen sind beruhigend und aufschlussreich. Die Stadt Kemnath hat hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist eine starke Grundlage für unsere Zukunft. Es bedeutet auch eine große Verantwortung, Zuversicht und Umsicht. Sie wünscht sich, dass die Entwicklung so anhält. Es profitieren hiervon auch der Landkreis Tirschenreuth und der Bezirk. Sie bedankt sich bei der Kasse für die gute Darstellung und Aufstellung des Haushaltsplans 2026. Viele Projekte konnten verwirklicht werden, zum Beispiel das Lenzbräu mit der Bücherei. Der Ausbau der Wohn- und Baugebiete sowie die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Sie ist überzeugt, dass der Technologiecampus eine große Zukunft hat. Das Highlight war die Entwicklung der Seepromenade. Hier hat die Stadt noch eine wichtige Aufgabe vor sich. Das Augenmerk muss auf den Wohnraum gelenkt werden. Viele Familien suchen günstigen Wohnraum und diese sollen auch in Kemnath ein Zuhause finden. Für Kemnath würde es gut passen, dass wir diese sozialen Aufgaben im Auge behalten. Wir müssen auch über neue Wohnformen nachdenken. Nicht nur günstiges, sondern auch zukunftsweisendes wohnen. Seniorengerechte Anforderungen müssen bewältigt werden. Dies ist eine große Herausforderung für den Stadtrat. Vielleicht gibt es für dieses Thema eine Klausur. Sie findet, dass die Stadt Vorzeigeprojekte schaffen sollte. Optisch sichtbar ist gerade der Stadtweiher, welcher entlandet wird. Sie regt an, dass von der Seepromenade zum Stadtweiher und weiter zum Spielplatz ein Weg gebaut wird. Es sollten vielleicht auch neue Geräte am Spielplatz angeschafft werden. Sie betont, dass es immer eine gute Zusammenarbeit gab, trotz unterschiedlicher Ansichten. Ihr Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen, an Herrn Bürgermeister Roman Schäffler sowie an den früheren Bürgermeister Werner Nickl. Herr Nickl hat 18 Jahre die Stadt geprägt und es war immer eine gute Zusammenarbeit. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Dem neuen Stadtrat wünscht sie ebenfalls alles Gute, viel Erfolg und das nötige Glück. Sie bedauert, dass die SPD-Fraktion große Verluste hinnehmen musste und einen Sitz im Stadtrat verloren hat. Sie hofft, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat weiterhin so gut ist. Sie wünscht allen alles Gute, Gesundheit und bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die SPD stimmt dem Haushalt 2026 und den Haushaltsplänen zu.